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Gesetze und Verordnungen

Alles was Recht ist

Art, Umfang und Gebühren für die meisten Dienstleistungen der Stadtreinigung Hamburg beruhen auf Gesetze oder Verordnungen, die der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschließt und im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Viele dieser Gesetze und Verordnungen regeln im Detail Rechte und Pflichten der Stadtreinigung Hamburg und ihrer Kunden.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die die Arbeit der Stadtreinigung Hamburg betreffen, bieten wir Ihnen hier - teilweise in Auszügen - zum Download an, bei einigen Verordnungen und Gesetzen verlinken wir auf externe Seiten..

Verbindlich ist allein die im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlichte Fassung bzw. Änderung. Gedruckt wird das Hamburgische Gesetzes- und Verordnungsblatt bei LÜTCKE und WULFF Druckerei und Verlag, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel.: 040 - 23 51 29-0

Hamburgische Gesetze und Rechtsverordnungen

Die komplette Sammlung der hamburgischen Gesetze und Rechtsverordnungen finden Sie auch beim „Bürgerservice - Landesrecht online“

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Wichtige Gesetze & Verordnungen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

(ElektroG) –  Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Wechselbehältern und die Entsorgung loser Abfälle

Landesrecht online

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Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern sowie die Entsorgung von Sperrmüll

(AbfGebO) – Landesrecht online

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Gebührenordnung für die Reinigung öffentlicher Wege

(WegeReinGebO) – Landesrecht online

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Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Stadtreinigung Hamburg

Download

Gesetz zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg

(Stadtreinigungsgesetz - SRG) – Landesrecht online

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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

(KrWG) – Bundesministeriums der Justiz

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Gewerbeabfallverordnung

(GewAbfV) – buzer.de

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Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz

(HmbAbfG) – Landesrecht online

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Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(HmbVwVfG) – Landesrecht online

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Hamburgisches Wegegesetz

(HmbWegeG) – Landesrecht online

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Satzung der Stadtreinigung Hamburg

Landesrecht online

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Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen

(AbfBenVO) – Landesrecht online

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Verordnung über die getrennte Erfassung von Altpapier

(AltpapierVO) – Landesrecht online

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Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen

(BioAbfVO) – Landesrecht online

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Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne

(HWTVO) – Landesrecht online

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Verordnung über das Wegereinigungsverzeichnis und die Reinigungshäufigkeit

(WegereinigungsVO) – auch für Fahrbahnen und Nebenflächen – Landesrecht online

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Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung

umwelt-online.de

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Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) – Gesetze-im-Internet.de

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