Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzgl. KI-gestützten Kamerasystemen an Reinigungsfahrzeugen

1. Name und Kontaktdaten der für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie der betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Verantwortliche: Stadtreinigung Hamburg AöR, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg, Tel.: 040/25760 Fax: 040/2576-1110, E-Mail: info@stadtreinigung.hamburg

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter der oben genannten Anschrift beziehungsweise unter datenschutz@stadtreinigung.hamburg erreichbar.

2. Umfang, Art und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten

Es erfolgt ein Einsatz von KI-gestützten Kamerasystemen in Reinigungsfahrzeugen zur Erkennung von Verschmutzungen im öffentlichen Straßenraum. Dabei können vorübergehend folgende Informationen erfasst werden:

• Aufnahmen von Fahrbahnen, Gehwegen, Grünflächen, Abfallbehältern oder illegalen Müllablagerungen, Verkehrsschilder
  • Etwaige personenbezogene Daten
    • Gesichter von Passanten
    • KFZ-Kennzeichen
    • Identifikationsmerkmale von Personen (Körpermerkmale, Kleidung, Bewegungsmuster)
  • Protokollierungsdaten
    • Zeitstempel / Datumsstempel
    • GPS-Positionsdaten des Fahrzeugs
    • System- und Diagnosedaten des Kamerasystems
  • Klassifikationsdaten der KI
    • Vom KI-Modell erzeugte Kategorien (z.B. „Sperrmüll“)

Nach Aufnahme werden die personenbezogenen Daten in Echtzeit verpixelt.

Der Einsatz von KI-gestützten Kamerasystemen an Reinigungsfahrzeugen zur Erkennung von Verschmutzungen im öffentlichen Straßenraum erfolgt auf Grundlage des § 4 Absatz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 lit. e DSGVO, da es sich um eine Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe handelt, nämlich den gesetzlichen Auftrag der Stadtreinigung Hamburg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Hamburgischen Stadtreinigungsgesetzes (HmbSReinG).

3. Quelle der personenbezogenen Daten

Die KI-gestützten Kameras sind fest an den Fahrzeugen der Stadtreinigung Hamburg installiert.

Die Bilddaten entstehen während der Fahrt:

• auf Straßen und Fahrbahnen

• auf Geh- und Radwegen

• an öffentlichen Plätzen

• an Containerstandorten, Grünstreifen und sonstigen öffentlich zugänglichen Bereichen.

Die Daten werden ausschließlich im öffentlichen Straßenraum erhoben. Es werden keine Daten auf privaten Grundstücken oder abgeschlossenen Bereichen erfasst. 

Die Daten stammen stets aus dem kurzfristigen Sichtfeld:

• direkt vor und neben dem Fahrzeug
• im für die Reinigung relevanten Arbeitsbereich

Es gibt keine darüber hinausgehende Datenerfassung oder permanente Überwachung – die Erhebung hat ausschließlich den Zweck, Verschmutzungen zu erkennen und Reinigungsprozesse zu unterstützen.

4. Weitergabe von Daten („Empfänger“ oder „Kategorien von Empfängern“)

Grundsätzlich sind Empfänger der personenbezogenen Daten innerhalb unserer Organisation lediglich solche Personen, deren Kenntnis für den Zweck, zu dem die Verarbeitung der Daten erfolgt, erforderlich ist.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

5. Speicherdauer

Im Sinne des Grundsatzes der Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Absatz 1 lit. e DSGVO werden die durch das KI-gestützte Kamerasystem erfassten Daten nur so lange gespeichert, wie es für den jeweiligen Zweck der Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Bilddaten, die lediglich der kurzfristigen Erkennung von Verschmutzungen dienen, werden zeitnah gelöscht und nicht dauerhaft gespeichert. Eine längere Speicherung erfolgt ausschließlich, wenn dies zur Dokumentation oder zur Qualitätssicherung notwendig und rechtlich zulässig ist. 

6. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Art der personenbezogenen Daten, die jeweiligen Empfängern ihrer Daten, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen auf unserer Seite erforderlich ist (Art. 17 DSGVO);
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu zurückzuverlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist (Art. 18 DSGVO);
• Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO), und
• eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, mit der Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO);
• sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Dies ist in unserem Fall: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

7. Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten,

• gemäß Art 6 Abs. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde, oder
• auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, oder
• Profiling darstellt, welches auf den beiden oben genannten Bestimmungen beruht

haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich auch Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@stadtreinigung.hamburg.